Wenigstens die Familien entlasten
Man kann es drehen und wenden wie man will: Die steuerliche Attraktivität ist ein wichtiger Standortfaktor. Der Kanton Zürich ist deshalb in einer ungemütlichen Lage: Einerseits hat er deutlich an steuerlicher Attraktivität verloren, andererseits hat er aufgrund der anstehenden Sanierung der BVK kaum Spielraum für allfällige Steuersenkungen.
Der Regierungsrat ist nur wirklich gefordert. Zum einen braucht es eine Überprüfung der Aufgaben, wie sie von der CVP immer wieder gefordert wird. Zum anderen gilt es auszuloten, mit welchen Massnahmen der Kanton für die obersten Einkommen wieder attraktiver werden könnte.
Ungeachtet der ganzen Diskussion um die Standortattraktivität steht für die CVP als Familienpartei die Entlastung der Familien an erster Stelle: die bereits angekündigten höheren Fremdbetreuungsabzüge, die Erhöhung der Kinderabzüge und der automatische Ausgleich der kalten Progression.
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11.03.2012
Weiterhin unterschiedliche Regeln bei der Einbürgerung
Die CVP bedauert die Ablehnung des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes durch das Stimmvolk, ist hingegen erleichtert darüber, dass der Gegenvorschlag auch nicht angenommen wurde.
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13.01.2012
Und siehe da, wieder hat sich die Regierung verrechnet
Die CVP hatte sich in der Budgetdebatte 2012 aus zwei Gründen gegen eine Steuererhöhung von 7 % und für den Sammelsparantrag von 300 Mio. Franken ausgesprochen:
1. Waren wir der Ansicht, dass es ein gewisses Sparpotenzial gibt und 2. waren wir überzeugt, dass die Regierung ihre Einnahmen wie immer zu defensiv budgetierte. Die heutige Nachricht der Nationalbank betreffend Gewinnausschüttung bestätigt diese Annahme.
Entgegen den Beteuerungen der Regierung, dass dieses Mal alles anders sei, hat sie sich einmal mehr verrechnet, vorerst um 116,8 Mio Franken. Wir sind überzeugt, dass auch die Steuereinnahmen höher ausfallen werden als budgetiert.
Es war absolut richtig, dass die CVP nicht für eine Steuererhöhung stimmte. Sie dürfen nur das letzte Mittel sein, gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten.
Wir fordern die Regierung auf, für 2013 endlich ein realistisches Budget vorzulegen und nicht eines, das vom schlechtesten aller Szenarien ausgeht.
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15.12.2011
Lackmus-Test für Regierung und Flughafen
Die CVP des Kantons Zürich ist erstaunt, dass der ZFI bereits im Jahr 2010 überschritten wurde, obwohl der Flugbetrieb gar nicht so stark wuchs und noch bei Weitem das Ausmass des Jahres 2000 nicht erreichte. Enttäuschend ist vor allem, dass die Lärmstörungen während der sensiblen Nachtstunden stark zunahmen.
Die CVP erwartet von der Regierung, dass sie sich energisch für die Einhaltung des Lärmrichtwerts einsetzt. Die Landungen und Starts zwischen 22 und 06 Uhr müssen auf das absolute Minimum reduziert, die lärmtechnische Sanierung der Gebäude in Zusammenarbeit mit den Gemeinden vorangetrieben und den Lärmfünfliber falls nötig auf ein Lärm-Zehnernötli erhöht werden.
Vom Flughafen erwartet die CVP, dass die Optimierung des Flugregimes konsequent vorangetrieben und in den CHIPS-Projekten so rasch wie möglich Entscheidungen herbeigeführt werden. Von der Swiss erwarten wir eine Beschleunigung bei der Flottenerneuerung. Dies wäre für die vom Fluglärm betroffene Bevölkerung eine wahrnehmbare Erfolgsbeteiligung.
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14.12.2011
Fussgängerstreifen dürfen keine Todesfallen sein!
Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen zeigen es mit erschreckender Deutlichkeit: Fussgängerstreifen sind in der Schweiz oft lebensgefährlich. Das ist inakzeptabel. Mit wenig Aufwand könnte die Gefahr durch Sofortmassnahmen reduziert werden, Z. B. mit einer im Boden eingelassenen Markierung, welche das Licht der Fahrzeuge reflektiert, die Sichtbarkeit verbessert und so die Lenker zur Vorsicht animiert.
Die CVP Kantonsräte Josef Wiederkehr und Franco Albanese haben zusammen mit dem SP Kantonsrat Davide Loss ein Postulat eingereicht, in dem sie die Regierung auffordern, zu überprüfen, wie die gesetzlichen Grundlagen - und allenfalls die dazugehörenden Verordnungen - genutzt werden können um Fussgängermarkierungen zur Verbesserung der Sicherheit nach dem neuesten Stand der Technik zu gestalten oder zu sanieren.
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