24.09.2007
Die eine Hand weiss nicht was die andere tut
Die CVP bedauert zutiefst die schreckliche Tötung eines Taxifahrers von letzter Woche in Wetzikon. Da der Täter zum Zeitpunkt der Tat in Haft und nicht auf freiem Fuss hätte sein sollen, stellen sich viele Fragen zur Zusammenarbeit zwischen Justiz- und Gerichtsbehörden. Die CVP fordert den Justizdirektor und vor allem die Gerichtsleitung auf, diesen Vorfall rasch und umfassend abzuklären.
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12.02.2007
Steigende Jugendgewaltkriminalität
Die CVP Kantonsratsfraktion ist sehr besorgt über die Zunahme der Jugendgewaltdelikte. Es besteht Handlungsbedarf für wirksame Massnahmen. Aus Sicht der CVP ist das Phänomen der Jugendgewalt nicht nur ein Integrationsproblem von ausländischen Jugendlichen. Die Eltern müssen wieder mehr Verantwortung übernehmen, den Jugendlichen klare Spielregeln geben und Grenzen setzen. Es braucht Tagesstrukturen wo die Jugendlichen während der Arbeitszeit der Eltern gut aufgehoben sind, ein sinnvolles Freizeitangebot wie Sport und Musik. Mit unsinnigen Sparanträgen im Bildungsbereich kann die Politik das Problem der Jugendgewalt nicht in den Griff bekommen.
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20.11.2006
Die Hauptverantwortung über die Kinder liegt im Sinne des Subsidiaritätsprinzips bei den Eltern
Die CVP-Fraktion wies in ihrer am Montag, 20.11.06 im Kantonsrat verlesenen Fraktionserklärung auf die Hauptverantwortung der Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder, hin. Sie sind u.a. dafür verantwortlich, dass Kinder von früher Jugend an zu sinnvoller Freizeitbeschäftigung angehalten werden. Zur Unterstützung der Eltern in dieser Aufgabe listet die CVP einen Katalog von ergänzenden Massnahmen auf und fordert den Regierungsrat, namentlich die Bildungs- und Sicherheitsdirektion auf, diese umgehendst umzusetzen.
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29.06.2006
Flugverkehrspolitik: Sofortiger Abbruch der Verzögerungstaktik gefordert
Ratssitzung vom 19.6.06
In der laufenden Richtplanergänzung wird der Flughafen ausgeklammert mit der Begründung, ein Kapitel "Flughafen" solle mit dem SIL-Verfahren koordiniert werden. Da das SIL-Verfahren Sache des Bundes ist, müsste der Kanton dem Bund möglichst rasch seine Interessen anmelden. Dies darf nicht bloss Sache der Regierung sein. Diese hat mit der Ablehnung des Pistenmoratoriums, im Gegensatz zum Kantonsrat, bereits widersprüchliche Signale ausgesendet.
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| Von: 20.6.06 / CVP Kanton Zürich / Willy Germann, Kantonsrat |
