Fraktionserklärung zur Prostitutionsgewerbeverordnung
Die Prostitutionsgewerbeverordnung ist ein weiteres wichtiges Puzzleteil im Massnahmenkatalog des Stadtrates im Kampf gegen die Auswüchse des Prostitutionsgewerbes. Und dass es diese Auswüchse gibt und man diese auch entsprechend beheben muss, sollte wohl auch in diesem Rat unbestritten sein. Ansonsten verschliesst man willentlich die Augen vor der Realität.
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Fraktionserklärung zum Budget 2012 der Stadt Zürich
Die CVP wird dem vorliegenden Budget 2012 der Stadt Zürich geschlossen zustimmen. Das vom Stadtrat vorgelegte Budget 2012, welches inkl. Novemberbrief mit einem Ertragsüberschuss von gut 6 Mio. Franken rechnet, stellt ein auf den ersten Blick überaus positives Bild der städtischen Finanzlage dar. Auf den zweiten Blick zeigt sich jedoch, dass sich das an sich positive Ergebnis nur dank stark ansteigenden Steuereinnahmen erzielen lässt und nicht durch Einsparungen beim Aufwand.
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Parolenfassung der CVP Stadt Zürich zur Abstimmungsvorlage vom 11. März 2012
Und siehe da, wieder hat sich die Regierung verrechnet
Die CVP hatte sich in der Budgetdebatte 2012 aus zwei Gründen gegen eine Steuererhöhung von 7 % und für den Sammelsparantrag von 300 Mio. Franken ausgesprochen:
1. Waren wir der Ansicht, dass es ein gewisses Sparpotenzial gibt und 2. waren wir überzeugt, dass die Regierung ihre Einnahmen wie immer zu defensiv budgetierte. Die heutige Nachricht der Nationalbank betreffend Gewinnausschüttung bestätigt diese Annahme.
Entgegen den Beteuerungen der Regierung, dass dieses Mal alles anders sei, hat sie sich einmal mehr verrechnet, vorerst um 116,8 Mio Franken. Wir sind überzeugt, dass auch die Steuereinnahmen höher ausfallen werden als budgetiert.
Es war absolut richtig, dass die CVP nicht für eine Steuererhöhung stimmte. Sie dürfen nur das letzte Mittel sein, gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten.
Wir fordern die Regierung auf, für 2013 endlich ein realistisches Budget vorzulegen und nicht eines, das vom schlechtesten aller Szenarien ausgeht.
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Abstimmungsvorlagen vom 11. März 2012
Der Kantonalvorstand fasste an seiner Sitzung vom 9. Januar für die Volksinitiativen "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen" und "6 Wochen Ferien für alle" , welche am 11. März dem Stimmvolk vorgelegt werden, die NEIN-Parole. Den Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke unterstützten die Mitglieder des Kantonalvorstandes mit der JA-Parole. Für die "Bauspar-Initiative" und das Buchpreis-Bindungsgesetz entscheiden sich die Delegierten an ihrer Sitzung vom 9. Februar für dîe Parolen. .
Der Kantonalvorstand empfiehlt den Delegierten, das kantonale Bürgerrechtsgesetz zu unterstützen, den Gegenvorschlag von Simmberechtigten abzulehnen und sich in der Stichfrage für das kant. Bürgerrechtsgesetz zu entscheiden.
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