Steuerbelastungsmonitor 2009: Zürich fällt weiter zurück
Der Steuerbelastungsmonitor 2009 von BAK Basel Economics zeigt auf, dass der Kanton Zürich im vergangenen Jahr weiter an steuerlicher Wettbewerbsfähigkeit eingebüsst hat.
Das Steuerpaket liegt mit seiner Stossrichtung darum absolut richtig. Es setzt genau dort an, wo der Kanton im Verlaufe des vergangenen Jahres an steuerlicher Attraktivität eingebüsst hat, bei den ganz hohen Einkommen und Vermögen. Ebenso klar aufgezeigt wird, dass die Besteuerung von Familien mit Kindern verbessert werden muss.
Die CVP hat mit der Erhöhung des Kinder- und Fremdbetreuungskosten-Abzuges eine Entlastung der Familien im Rahmen des Steuerpaketes erreicht. Dass die CVP mit diesen Forderungen richtig lag, bestätigt nun auch der Steuerbelastungsmonitor.
Der Kanton Zürich muss handeln, aber der Zeitpunkt ist denkbar schlecht. Die Regierung hat zu lange Jahre das strukturelle Defizit kultiviert, deshalb steht uns nun ein Sanierungsprogramm bevor. Gleichzeitig muss die steuerliche Attraktivität des Kanton Zürichs verbessert werden. Ein Hochseilakt- trotzdem muss die Regierung jetzt Schritte nach vorne unternehmen und nicht in der Angststarre verharren.
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Die Polizei muss gegen Pädophile ermitteln können bevor etwas passiert!
Die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) wird bei deren Inkrafttreten eine schwerwiegende Lücke aufweisen. Die Polizei darf im Internet nicht mehr präventiv ermitteln. Dabei wäre es gerade im Bereich der Internet-Pädophilie wichtig, dass man ermitteln kann, bevor etwas Schlimmes passiert.
Die CVP hat diesen Missstand früh erkannt und sowohl auf nationaler Ebene (Motion NR Barbara Schmid-Federer) wie auch im Kantonsrat, Korrekturen gefordert. In der Ratssitzung vom 1. Februar wurde die PI von Dr. S. Steiner "Änderung des Polizeigesetzes vom 23. April 2007", mit grosser Mehrheit überwiesen.
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Knappe Entscheidung beim BVG-Umwandlungssatz
Die rund 90 stimmberechtigten Delegierten haben sich an ihrer Sitzung vom 26. Januar in Zürich, mit 44 zu 42 Stimmen und 5 Enthaltungen beim BVG-Umwandlungssatz ganz knapp für die Nein-Parole ausgesprochen. Für die "Tierschutzanwalt-Initiative" wurde ebenfalls die Nein Parole, für den Bundesbeschluss zu einem "Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen", die Ja Parole gefasst (mehr hier).
Philipp Kutter, Kampagnenleiter der CVP Kanton Zürich, präsentierte anschliessend einen Rückblick auf die Kampagne 2009, welche den Familien gewidmet war sowie einen Ausblick auf die Kampagne 2010 zum Thema Wirtschaft (mehr).
Zu guter Letzt wurden die von den Bezirksparteien vorgeschlagenen Schweizerischen Delegierten gewählt. Abgerundet wurde die Delegiertenversammlung mit einem von der Stadtpartei Zürich offerierten Apéritif.
 Deutscher Filz an der Uni? Wir fordern Fakten statt Polemik Rechtsbürgerliche Kreise haben in den gut gebildeten Deutschen ein neues Feindbild gefunden. So soll sich an der Universität Zürich bereits ein "Deutscher Filz" etabliert haben. Sie schrecken auch nicht davor zurück, Statistiken zu manipulieren und verzerrt darzustellen. Diese Kampagne ist beschämend, es gibt kaum eine Ausländergruppe, die sich so unproblematisch, gewinnbringend und interessiert in der Schweiz einbringt wie die Deutschen. Die geäusserten Vorwürfe sind happig und dürfen nicht einfach so stehen gelassen werden. Die CVP will Fakten und hat zu diesem Zweck am 11. Januar im Kantonsrat eine Anfrage eingereicht. Wir wollen wissen, wie die Berufungsverfahren in der Praxis wirklich ablaufen. Es muss im Interesse der Universität und den anderen Hochschulen sein, dass allenfalls rufschädigende Unterstellungen so rasch als möglich berichtigt werden. Medienmitteilung Anfrage betr. "Deutscher Filz an der Uni Zürich"
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Gemeinden sind keine Befehlsempfänger
Endlich endlich ist das Kinder- und Jugendhilfegesetz da! Wir begrüssen, dass die Schulsozialarbeit und Familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulbereich gesetzlich verankert werden. Bedauerlich ist, dass die Jugendarbeit leer ausgeht. Sie ist ein längst ernstzunehmender Bestandteil der Sozialarbeit.
Schwächen orten wir bei der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Die CVP legt Wert darauf, dass die Autonomie und die Mitsprache der Gemeinden gewahrt bleiben. Immerhin tragen sie 40 Prozent der Kosten wie auch die Mehrkosten.
Hier vernehmen wir mit Stirnrunzeln: Die Mitsprache soll abgeschafft werden, da die regionalen Jugendkommissionen aufgehoben werden sollen. Zudem droht weiterer Perfektionismus mit der Qualitätssicherung. Der Kanton soll "im Interesse der Qualitätssicherung" festlegen, welchen Mindestanforderungen "die Angebote der Gemeinden und Dritten zu genügen haben" (sic !). Diese im schulmeisterlichen Ton formulierte Aussage (§14, Weisung S.27) wirkt geradezu abschreckend.
Die CVP hat schon wiederholt diese zentralistischen Tendenzen der Regierung kritisiert. Sie sind nicht zuletzt mitverantwortlich für unser strukturelles Defizit.
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4 Rezepte für eine Stipendienreform die wirkt!
In einer Stellungnahme zur Debatte über die Studiengebühren hält die CVP fest, dsss sie eine Kahlschlag-Erhöhung der Studiengebühren um 100 Prozent ablehnt, eine moderate Erhöhung jedoch mittragen kann. Zudem sieht sie weiteres Sparpotenzial auf anderen Gebieten wie EDV, Raumnutzung und Doppelspurigkeiten bei den Studiengängen. Die CVP hat sich im Rahmen der Familienpolitik u.a. auch intensiv mit dem Stipendienwesen beschäftigt und festgestellt, dass eine Reform dringend nötig ist. Der Kanton Zürich hält einen Minus-Landesrekord in der Verteilung der Stipendien, lediglich 0,34 Prozent der Bevölkerung profitiert davon, landesweiter Durchschnitt ist 0,7 Prozent. Mit 4 Vorstössen, welche sie zusammen mit Partnern aus anderen Parteien einreichten, soll dieser Missstand behoben werden. Die Elternbeiträge sollen eingeschränkt, die Altersgrenze für einen Anspruch auf Stipendien erhöht, der Kreis von stipendienberechtigten Ausbildungen erweitert und der Anteil von gesprochenen Darlehen vergrössert werden.
 Zur Frage jüdischer und muslimischer Friedhöfe In den grossen Buchreligionen Judentum, Christentum und Islam hatte die Bestattung der Vorfahren immer eine zentrale Bedeutung für das Glaubensleben gehabt. Der Unversehrtheit der Ruhestätten wurde durch die Jahrhunderte grosse Beachtung geschenkt. Wenn auch in der Folge der Säkularisierung auf den öffentlichen Friedhöfen die zeitliche Limitierung der Gräber eingeführt wurde, darf das nicht heissen, dass nicht in Ausnahmefällen oder auf privaten Friedhöfen andere Regelungen möglich sein sollen. Dafür hat sich die Zürcher CVP immer eingesetzt und wird dies auch in Zukunft tun. Wir bedauern, dass aufgrund von Äusserungen in den letzten Tagen der Eindruck entstanden ist, die CVP verfolge hier eine neue Politik. Abklärungen unsererseits haben ergeben, dass dies auf Missverständnisse zurückzuführen ist. Weil wir wissen, wie emotional dieses Thema besetzt ist und es darum auch mit persönlichen Verletzungen verbunden ist; weil wir auch wissen, dass leider bis heute aufgrund antisemitischer Grabschändungen insbesondere für jüdische Gemeinschaften diese Verletzungen noch tiefer gehen, plädieren wir dafür, dass auch in der Politik dieses Thema nur mit der nötigen Sensibilität und Sachkenntnis im Dialog erörtert werden sollte. In diesem Sinne entschuldigen sich die CVP von Kanton und Stadt Zürich bei ihren jüdischen und muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern für verletzende Äusserungen im Verlauf dieser Woche. Dr. Markus Arnold Präsident CVP Kanton Zürich
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